Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kessel & Code UG (haftungsbeschränkt), Rotebühlplatz 15, 70178 Stuttgart, vertreten durch die Geschäftsführer Armin Sanjari und David Otto, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“), und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) über die SaaS-Plattform Propspector (erreichbar unter www.propspector.de), als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter ist ein Software-Studio aus Stuttgart und betreibt eigene SaaS-Produkte. Gegenstand dieser AGB ist die entgeltliche Bereitstellung der SaaS-Anwendung „Propspector“ als Software-as-a-Service. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen geregelt. Der Anbieter erbringt für den Nutzer SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich Software. Gegenstand des Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, sowie die Nutzung der Website für den öffentlichen Auftritt durch den Nutzer. Der im Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit.

(3) Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Nutzer verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

(5) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Nutzer bucht bei dem Anbieter eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Website des Anbieters zustande kommen. Bei Buchung über die Website muss der Nutzer vor Abschluss des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren. Der Vertragsschluss erfolgt durch Betätigung einer Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder vergleichbar eindeutiger Formulierung.

(2) Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Nutzers bestätigt. Die Buchung des Nutzers ist bindend. Der Nutzer erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.

(3) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Präsentation der Leistungen auf www.propspector.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer eine Buchung abschließt und der Anbieter diese durch Bereitstellung des Zugangs oder Zusendung einer Bestätigung annimmt. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang, KI-Hinweis und White-Label-Funktion

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer Propspector im Rahmen eines SaaS-Vertrages für die Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen; sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt.

(3) Propspector ist eine KI-gestützte SaaS-Anwendung zur automatisierten Prüfung von Immobilien-Kaufunterlagen (Due Diligence). Der Nutzer lädt die zu einer Immobilie vorliegenden Dokumente hoch (z. B. Grundbuchauszug, Teilungserklärung, WEG-Protokolle, Energieausweis, Baugenehmigung). Die Software liest die Dokumente, gleicht die Angaben gegeneinander ab und weist Risiken, Widersprüche und fehlende Unterlagen jeweils mit Fundstelle aus. Das Ergebnis wird als strukturierter Report (Browser-Ansicht und PDF) bereitgestellt. Zusätzlich enthält der Report eine automatisierte Marktwert-Einwertung eines externen Anbieters (PriceHubble).

(4) Propspector ist ausdrücklich ein Software-Werkzeug und eine Entscheidungshilfe – kein Gutachten und keine Rechts-, Steuer-, Kauf- oder Anlageberatung. Die fachliche Beurteilung und jede Entscheidung bleiben ausschließlich beim Nutzer. Die Marktwert-Einwertung ist eine automatisierte Schätzung und kein Verkehrswertgutachten. Für Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit oder Bankentauglichkeit der Befunde wird keine Gewähr übernommen. „Bankenkonform“ ist ein Zielbild, keine Garantie.

(5) Die Analyse erfolgt KI-gestützt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KI-Systeme Fehler und Ungenauigkeiten enthalten können. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Report eigenverantwortlich zu prüfen und die fachliche Bewertung selbst vorzunehmen. Eine Fehlerfreiheit wird nicht zugesichert.

(6) Bei Buchung der Büro-Funktionen (White-Label) ist der Nutzer berechtigt, Reports unter eigenem Namen und mit eigenen Texten zu versehen und an Dritte weiterzugeben. Für inhaltlich geänderte oder umgelabelte Reports übernimmt allein der Nutzer die volle Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für derartige modifizierte Reports.

(7) Der erste Report ist für gewerbliche Nutzer kostenlos. Im Übrigen gelten die unter § 5 genannten Preismodelle.

§ 4 Nutzerpflichten, Hochladen von Dokumenten und Freistellung

(1) Für den Zugriff und die Nutzung des Service wird der Anbieter dem Nutzer die notwendigen Zugangsdaten übermitteln, die für den Zugriff auf den Service erforderlich sind.

(2) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Dokumente, insbesondere dafür, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Datenschutzrechte, Urheberrechte, Geheimhaltungsrechte) verfügt und keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere bei der Verarbeitung von Mandantendaten.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der hochgeladenen Dokumente beruhen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, Propspector nur für eigene betriebliche oder private Zwecke im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4a Account-Sicherheit und Nutzerkonten

(1) Jedes Nutzerkonto ist höchstpersönlich. Die Weitergabe von Zugangsdaten sowie die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen (Account-Sharing) sind untersagt. Soweit der gebuchte Tarif Mehrbenutzer-Funktionen vorsieht, ist für jede natürliche Person, die den Dienst nutzt, ein eigenes Konto erforderlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Den Verdacht einer unbefugten Kenntnisnahme oder Nutzung hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Verwaltet der Nutzer Konten für Team-Mitglieder (z. B. Mitarbeiter), ist er verpflichtet, die Konten ausscheidender oder nicht mehr berechtigter Personen unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Der Nutzer haftet für sämtliche über die von ihm verwalteten Konten vorgenommenen Handlungen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung, unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten oder bei Verstößen gegen diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber, soweit möglich und rechtlich zulässig, informieren.

§ 5 Durchführung der Dienstleistung

(1) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Nutzer ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Nutzer besteht in diesem Fall nicht.

(3) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen. Dies gilt nicht für wesentliche Leistungsmerkmale.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

(5) Der Anbieter stellt dem Nutzer die vereinbarte Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und sorgt für die Wartung und Pflege der Software. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Leistungsfähigkeit der Software zu verbessern oder den Bedürfnissen des Marktes anzupassen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und die vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder zu dekompilieren. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(7) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

(9) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen der Dienstleistung von dem Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Nutzer erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran.

(10) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters und sonstige Unterlagen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.

§ 6 Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste auf www.propspector.de. Folgende Modelle sind derzeit angeboten:

• Zehnerpaket: 300 € netto einmalig (10 Reports, Guthaben 12 Monate gültig, kein Abo).
• Büro-Funktionen (White-Label): 30 €/Monat netto, monatlich kündbar.
• Enterprise: 110 €/Monat netto (4 Reports inklusive, weitere Reports je 20 € netto), monatlich kündbar.

(2) Für Verbraucher werden die Preise brutto inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Für Unternehmer gelten die angegebenen Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter nach Erhalt der Rechnung unmittelbar durch den Nutzer zu tätigen. Erfolgt die Zahlung über einen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe), wird der Rechnungsbetrag sofort eingezogen; ein gesondertes Zahlungsziel besteht in diesem Fall nicht. Im Übrigen wird die Zahlung mit Zugang der Rechnung per E-Mail fällig; das Zahlungsziel beträgt dann 14 Tage ab Rechnungsstellung. Die Zahlung ist mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln möglich.

(4) Im Falle einer nicht erfolgreichen Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.

(5) Nicht verbrauchtes Guthaben aus dem Zehnerpaket verfällt bei Unternehmen automatisch nach Ablauf von 12 Monaten nach Erwerb. Der Anbieter weist den Nutzer vor Verfall einmalig per E-Mail darauf hin. Gegenüber Verbrauchern erfolgt der Verfall nur, soweit dieser bei Vertragsschluss ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen wurde.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartungsfenster

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder höherer Gewalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsfenster (vorzugsweise nachts oder am Wochenende) durchzuführen. Der Nutzer wird hierüber möglichst im Voraus informiert. Eine zugesicherte Verfügbarkeit oder bestimmte Antwortzeiten bestehen nicht.

§ 8 Schutzrechte des Anbieters und Dritter

(1) Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit vom Anbieter für den Nutzer stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Anbieter zu.

(2) Der Nutzer überträgt hiermit dem Anbieter bereits jetzt zum Zeitpunkt der Entstehung der Ergebnisse die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte.

(3) Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Anbieters dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Nutzer verwendet werden.

(4) Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnisse Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Anbieter von gerichtlich rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter aufgrund bestehender Schutzrechte Dritter freistellen, soweit die Arbeitsergebnisse auf Vorgaben oder Beistellungen des Nutzers beruhen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen unterrichten.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei ("Empfänger") wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(2) Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(3) Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.

(4) Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen Unterauftragnehmer- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen Unterauftragnehmer- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.

(5) Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die

1. bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
2. der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
3. der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

(6) Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Nutzers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei Abonnement-Modellen (Büro-Funktionen und Enterprise) beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigung kann über einen deutlich gekennzeichneten Kündigungs-Button im Nutzerkonto oder in Textform erfolgen.

(2) Das Zehnerpaket ist kein Abonnement; die Reports stehen für 12 Monate zur Verfügung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei wiederholtem Zahlungsverzug, schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses vor.

(4) Nach Kündigung bleibt der Nutzer verpflichtet, bis zum Ende der Laufzeit zu zahlen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht. Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Nutzers aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt, sofern der Anbieter den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Der Anbieter schützt seine Nutzer so gut es geht gegen Cyberkriminalität. Leider lässt sich dies nicht immer verhindern. Für Schäden, welche dem Nutzer durch eine solche Cyberkriminalität entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Absätze (1) bis (3) mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Analysen, der Marktwertschätzung von PriceHubble oder für das Fehlen von Risiken, die im Report nicht angezeigt wurden. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko der Nutzung der Reports.

(6) Soweit der Nutzer Reports modifiziert oder unter eigenem Namen weitergibt (White-Label), haftet allein der Nutzer und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Nutzer stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Nutzers werden ausschließlich für die fachgerechte Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht; ausgenommen sind vertraglich gebundene Auftragsverarbeiter, insbesondere die IT-WINGS GmbH, die die technische Infrastruktur betreibt und hierfür die Hetzner Online GmbH (Hosting, Deutschland), Google Cloud (KI-Verarbeitung) und die PriceHubble AG (Marktwert-Einwertung) einsetzt. Diese Dienstleister werden ausschließlich im Rahmen von Verträgen zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO tätig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, dessen Zugang über die IT-WINGS GmbH betrieben wird. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Nutzers kann es notwendig werden, auf Datensätze des Nutzers zuzugreifen. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

(3) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Homepage des Anbieters unter folgendem Link: https://propspector.de/datenschutz/

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher, verweist der Anbieter bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://propspector.de/widerruf/

(2) Handelt es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 14 Anbieterwechsel und Datenportabilität

(1) Der Nutzer hat das Recht, nach Kündigung des Vertrages oder auf Verlangen jederzeit den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zur eigenen IT-Infrastruktur verlangen. Der Nutzer kann hierbei alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine eigene Infrastruktur portieren oder die Löschung seiner Daten verlangen.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, den Wechsel ohne unnötige Verzögerung und innerhalb eines maximalen Übergangszeitraums durchzuführen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer und von ihm bevollmächtigten Dritten im Rahmen des Wechselprozesses angemessene Unterstützung zu leisten und die Geschäftskontinuität aufrechtzuerhalten. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung einer reibungslosen Datenübertragung.

(4) Nach Ablauf des Übergangszeitraums stellt der Anbieter dem Nutzer eine Abrufperiode von 30 Kalendertagen zur Verfügung, in der die Daten noch abgerufen werden können. Nach Ablauf dieser Abrufperiode garantiert der Anbieter die vollständige Löschung aller exportierbaren Daten, sofern der Nutzer nichts anderes verlangt.

(5) Eine genaue Auflistung der übertragbaren Datenkategorien wird dem Nutzer in Textform zur Verfügung gestellt.

(6) Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zur eigenen IT-Infrastruktur werden keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt, sofern der Wechsel innerhalb der vorgegebenen Fristen und gemäß den vereinbarten Bedingungen erfolgt. Eventuelle Kosten für die Unterstützung durch den Anbieter während des Wechselprozesses werden dem Nutzer vorab transparent mitgeteilt.

(7) Der Anbieter gewährleistet, dass die Daten während des Wechselprozesses in ihrer Integrität und Verfügbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Der Nutzer hat das Recht, sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Datenportabilitätsprozesses zu überzeugen.

§ 15 Änderungen der AGB und Preise

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB oder die Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer und widerspricht er der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Bei einem Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.